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AGB

Instandsetzungsbedingungen

I.    Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge auf Instandsetzung, die notwendigen Vorarbeiten hierzu, Überprüfungen und Erstellung von Kostenvoranschlägen.
Für Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung (Garantie) gelten sie ergänzend zu den Garantiebedingungen des Auftragnehmers sowie zur jeweiligen Herstellergarantie.
Die Abrechnung der Arbeitszeit des Kundendienst-Technikers erfolgt nach Arbeitswerten (AW). Ein AW entspricht der Arbeitszeit von 15 Minuten. In den pro Auftrag abgerechneten AW gesamt ist 1 Arbeitswert für die Arbeitsvorbereitung (Rüstzeit) enthalten.

II.   Ausführung

1. Die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten erfolgt bei stationär betriebenen (feststehenden) Großgeräten am Aufstellungsort, sofern nicht die vorherige Überprüfung ergeben hat, dass eine sachgemäße Instandsetzung nur im Werk oder in einer Werkstatt des Auftragnehmers vorgenommen werden kann. Nicht stationär betriebene Geräte (Kleingeräte) nimmt der Auftragnehmer zur Instandsetzung oder Überprüfung in seinen Werkstätten an.
2. Dem Auftraggeber genannte Besuchstermine sind – auch wenn eine Uhrzeit genannt werden sollte – geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Außenreparaturgeschäftes, insbesondere der Notwendigkeit, möglichst mehrere Reparaturen auf einer Fahrt zu erledigen sowie den Schwierigkeiten der Vorausberechnung von Reparaturzeiten und den Risiken der heutigen Verkehrsdichte.
3. Die Anfahrtkosten sind nach Entfernungszonen gestaffelt. Sie beinhalten die Wegezeitzonen und Kraftfahrzeugkosten. Die effektiven Anfahrtkosten sind von sehr unterschiedlichen Entfernungen in der Auftragsfolge abhängig. Sie unterliegen daher sehr großen Schwankungen.
Damit nicht einzelne Kunden durch die unbeeinflussbare Auftragsfolge Nachteile erleiden, wird eine Pauschalierung der Anfahrtkosten vorgenommen-.
4. Gemäß II. 1. in den Werkstätten des Auftragnehmers zu reparierende oder zu überprüfende Geräte sind seinen Werkstätten auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers anzuliefern und von dort abzuholen.
5. Zeigen sich während der Instandsetzung weitere Fehler, deren Beseitigung nicht Gegenstand des Auftrages war, so haftet der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Schäden, wenn der Auftraggeber trotz Hinweis des Auftragnehmers keine Zustimmung zur Behebung der weiteren Mängel erteilt. Dies gilt insbesondere auch für Fehler, die die Betriebssicherheit gefährden. Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil
5.1. Der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
5.2. Der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
5.3. Der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

III. Zahlung, Rückgabe

1. Die Reparaturkosten sind sofort ohne Abzug fällig und beim Techniker wahlweise bar, per EC-Zahlung bzw. per Überweiser zu entrichten, solange bei Annahme des Reparaturauftrages nicht schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
2. Die Rückgabe des Reparaturgerätes erfolgt nur nach Zahlung und gegen Aushändigung der Empfangsbestätigung. Wird ein Gerät nicht spätestens einen Monat nach schriftlicher oder telefonischer Aufforderung mit dem Hinweis auf eine mögliche Verwertung des Gerätes abgeholt, so entfällt für den Auftragnehmer die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung, Nach Ablauf dieser Frist erklärt sich der Auftraggeber schon jetzt mit der Verwertung des Gerätes durch den Auftragnehmer einverstanden.
3. Der Auftragnehmer arbeitet bei Zahlungsverzug mit einem Inkasso-, bzw. Rechtsanwaltsbüro zusammen, dessen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

IV.   Gewährleistung

1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten gegenüber Verbrauchern. Für Unternehmen bzw. bei gewerblich genutzen Geräten gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
2. Der Auftraggeber hat das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrages, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar verzögert wird oder erfolglos geblieben ist. Der Auftragsgegenstand braucht jedoch in diesem Falle nicht in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag und auch durch die Reparatur selbst nicht nachweisbar herbeigeführt wurde, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird daher dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

V.   Haftung

Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, sofern nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehandelt wurde.

VI. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.